Redebeitrag
Stephan Lenz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den vorliegenden Antrag der AfD ab, weil dieser in der Sache falsch sei und ein Vorgehen einfordere, das in Berlin längst praktiziert werde. Kritisiert wird, dass der schwarz-rote Senat entschlossen gegen alle Phänomenbereiche des Extremismus vorgehe, von Rechtsextremismus über Linksextremismus bis hin zum islamistischen und auslandsbezogenen Extremismus. Der Beitrag begründet dies mit klaren gesetzlichen Kriterien, verbesserter personeller und sachlicher Ausstattung sowie konsequentem Vorgehen gegen Straftaten. Zugleich wird Grünen und Linken vorgeworfen, linksextremistische Aktivitäten zu verharmlosen, indem Beobachtungsobjekte als zivilgesellschaftliche Akteure dargestellt würden. Der Senat messe nicht mit zweierlei Maß.
Kernaussagen
- Extremismusbekämpfung
- Linksextremismus
- Verfassungsschutz
- Sicherheitspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.