Redebeitrag

Lars Bocian

Fraktion
cdu
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der CDU-Redner widerspricht dem Antrag der Grünen zur Schulverpflegung, weil zahlreiche Forderungen bereits umgesetzt sind oder sich in der laufenden Musterausschreibung befinden. So werden Fortbildungen durch die Kantine Zukunft Berlin ermöglicht, Wettbewerbe im Rahmen von Projektwochen durchgeführt und Qualitätsstandards weitgehend eingehalten. Ein digitales Abrechnungssystem kommt mit dem nächsten Schuljahr, die Schülerbeteiligung wird in der Ausschreibung berücksichtigt, ist aber im Vergabeverfahren rechtlich unzulässig. Die Qualitätskontrollstelle erhält bereits eine zusätzliche Stelle, finanziert von der Senatsverwaltung, während die Bezirke Sanktionen verhängen können. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.