Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert die wohnungspolitische Bilanz der schwarz-roten Koalition, weil diese vor allem benenne, was sie nicht wolle, aber keine konkreten Maßnahmen für bezahlbares Wohnen vorlege. Der Beitrag bemängelt, dass Bauordnungsnovelle und Schöner-Bauen-Gesetz eher Symbolpolitik blieben, der Bauüberhang von 60 000 genehmigten Wohnungen ignoriert werde und die Erweiterung des Wohnberechtigungsscheins ohne Ausbau der Sozialwohnungen niemandem helfe. Zudem fehlten Heizkostenhilfe, eine Prüfstelle zur Mietpreisbremse, ein Wohnungskataster und ein Wohnraumsicherungsgesetz, weshalb der Senat dringend mutigere Instrumente des Mieterschutzes nutzen müsse, damit Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden.
Kernaussagen
- Mieterschutz
- Sozialwohnungen
- Bauordnungsnovelle
- Mietpreisbremse
- Wohnraumsicherungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.