Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen und der Forderung nach einem Härtefallfonds. Zwar liegen nur 2,3 Prozent der Abrechnungen zwischen 1500 und 3500 Euro, bei anderen Gesellschaften sogar weniger, dennoch räumt der Redner ein, dass es im Einzelfall zu unzumutbaren Härten kommen kann. Deshalb verweisen die Wohnungsunternehmen auf Stundungen und Ratenzahlungen, damit Betroffene die Beträge begleichen können. Einen Härtefallfonds auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger lehnt die CDU ab. Kritisiert wird zudem, dass die Linke Mittel aus der Eigentumsförderung entnehmen will, wodurch Geringverdienern der Erwerb von Wohneigentum erschwert würde. Stattdessen arbeite man an Paketen, um diese Menschen aktiv zu unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.