Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen und der Forderung nach einem Härtefallfonds. Zwar liegen nur 2,3 Prozent der Abrechnungen zwischen 1500 und 3500 Euro, bei anderen Gesellschaften sogar weniger, dennoch räumt der Redner ein, dass es im Einzelfall zu unzumutbaren Härten kommen kann. Deshalb verweisen die Wohnungsunternehmen auf Stundungen und Ratenzahlungen, damit Betroffene die Beträge begleichen können. Einen Härtefallfonds auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger lehnt die CDU ab. Kritisiert wird zudem, dass die Linke Mittel aus der Eigentumsförderung entnehmen will, wodurch Geringverdienern der Erwerb von Wohneigentum erschwert würde. Stattdessen arbeite man an Paketen, um diese Menschen aktiv zu unterstützen.
Kernaussagen
- Betriebskostenabrechnung
- Härtefallfonds
- Stundung und Ratenzahlung
- Eigentumsförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.