Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Ablehnung eines Antrags zur Schaffung eines Härtefallfonds, der Nachzahlungsbeträge von rund zehn Millionen Euro aus der Eigentumsförderung übernehmen sollte. Die Ablehnung wird damit begründet, dass bereits Vereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsunternehmen bestehen, sodass niemand wegen hoher Heizkostenabrechnungen die Wohnung verliert. Zwar werden Schwierigkeiten einzelner Mieter eingeräumt, doch verweist der Redner auf aktuelle Zahlen: Bei der Gewobag endeten nur 178 von etwa 74.000 Abrechnungen mit einer Nachzahlung über 3.500 Euro, was einer Quote von 0,24 Prozent entspricht. Deshalb sei der Antrag zu Recht abgelehnt worden, da die bestehenden Maßnahmen ausreichten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.