Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt die Verfassungskonformität der eigenen politischen Gruppierung und kritisiert die Verlängerung der Stiftungsfinanzierung auf drei Legislaturperioden. Es wird dargelegt, dass die unzulässigen und vagen Kriterien der Förderungsablehnung sowie die willkürliche Beobachtung durch staatliche Stellen verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Die Behauptung wird aufgestellt, dass die politische Klasse durch die Selbstbedienung staatlicher Mittel legitimiert wird, da die Klärung dieser Verfassungswidrigkeiten jahrelange juristische Prozesse erfordert. Des Weiterhin wird die Nicht-Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss bemängelt, wobei angekündigt wird, dass dieser Sachverhalt vor dem Bundesverfassungsgericht ausgefochten wird. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Stiftungsfinanzierung
- Verfassungskonformität
- Verwaltungsrechtliche Kriterien
- Staatliche Kontrolle
- Verfassungsgerichtliche Überprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.