Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Verfassungskonformität der eigenen politischen Gruppierung und kritisiert die Verlängerung der Stiftungsfinanzierung auf drei Legislaturperioden. Es wird dargelegt, dass die unzulässigen und vagen Kriterien der Förderungsablehnung sowie die willkürliche Beobachtung durch staatliche Stellen verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Die Behauptung wird aufgestellt, dass die politische Klasse durch die Selbstbedienung staatlicher Mittel legitimiert wird, da die Klärung dieser Verfassungswidrigkeiten jahrelange juristische Prozesse erfordert. Des Weiterhin wird die Nicht-Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss bemängelt, wobei angekündigt wird, dass dieser Sachverhalt vor dem Bundesverfassungsgericht ausgefochten wird. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.