Redebeitrag
MajaLasić
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Maja Lasić (SPD) greift die Sorge auf, die Dauer der nächsten Legislaturperiode könne verschoben werden, was jedoch nicht geplant sei. Kritisiert wird die politische Grundströmung der Linken, indem die Frage aufgeworfen wird, ob diese zu Beginn der nächsten Legislaturperiode verfassungskonform agieren werde. Nur unter dieser Bedingung könne eine Förderung der politischen Stiftung der Linken in Erwägung gezogen werden. Der Beitrag begründet die ablehnende Haltung der SPD und fordert verfassungskonformes Verhalten, damit eine staatliche Förderung überhaupt möglich ist. Damit wird die Verantwortung für die Förderung an die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze geknüpft.
Kernaussagen
- Legislaturperiode
- politische Stiftung
- Verfassungskonformität
- Stiftungsförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.