Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Berliner Landeshaushalt scharf. Die Rede begründet, dass die bisherige Praxis verfassungswidrig war, weil das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung forderte. Der Entwurf wird als AfD-Verhinderungsgesetz bezeichnet, da er die Chancengleichheit verletze, indem bestehende Stiftungen anerkannt, neue aber benachteiligt würden. Kritisiert wird zudem, dass die Höhe der Mittel nicht festgelegt werde und die dritte Legislaturperiode als Hürde willkürlich sei, weshalb der Beitrag erneut einen Verfassungsbruch sieht. Die AfD fordert deshalb die Abschaffung des staatlichen Stiftungswesens.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.