Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, weil das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Grundlage verlangt und staatliche Mittel an politische Stiftungen nur nach klaren Regeln fließen dürfen. Deshalb soll das Gesetz eine Brandmauer gegen rassistische und antidemokratische Bestrebungen errichten, indem es Feinden der Demokratie staatliches Geld verwehrt. Kritisiert wird die geplante alleinige Anfragemöglichkeit beim Verfassungsschutz, da die Zivilgesellschaft oft früher auf Missstände hinweist. Daher fordert die Rede Nachbesserungen im Ausschuss sowie eine zügige Verabschiedung, damit die politische Bildungsarbeit gesichert bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.