Redebeitrag
MajaLasić
- Fraktion
- spd
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Stiftungsfinanzierungsgesetz als klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, damit die Förderung politischer Stiftungen mit dem Anspruch wehrhafter Demokratie verbunden wird. Lasić erläutert zwei Kernpunkte: Kommunale Bildungswerke werden einbezogen, weil für sie dieselben Anerkennungsmaßstäbe gelten sollen wie für politische Stiftungen, ohne die bestehende Finanzierungsstruktur zu verändern. Zudem bleibt die federführende Zuständigkeit für die wiederkehrende Anerkennung bei der Landeszentrale für politische Bildung, die mit dem Verfassungsschutz zusammenwirken muss, da nur dieser die politische Grundströmung bewerten kann. Etwaige Präzisierungen sollen deshalb im Ausschuss unter Beteiligung weiterer Stellen beraten werden.
Kernaussagen
- Stiftungsfinanzierungsgesetz
- wehrhafte Demokratie
- kommunale Bildungswerke
- Anerkennungsverfahren
- Landeszentrale für politische Bildung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.