Redebeitrag

Silke Gebel

Fraktion
gru
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Silke Gebel begrüßt die gesetzliche Regelung der Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke in Berlin, weil damit die plurale demokratische Arbeit geerdet und Verfassungsfeinden der Geldhahn zugedreht wird. Kritisiert wird, dass die Operationalisierung der Verfassungsfeindlichkeit noch unklar bleibt und die demokratische Opposition nicht in die Erstellung des Gesetzestextes einbezogen wurde. Der Beitrag fordert, die Prüfkriterien um Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie zu erweitern sowie unabhängige wissenschaftliche Analysen einzubeziehen, damit die zuständige Landeszentrale für politische Bildung einen tagesaktuellen Sachstand erhält und die Förderung verfassungstreu umgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.