Redebeitrag

Lars Bocian

Fraktion
cdu
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Redner erläutert, dass die politischen Stiftungen wichtige Akteure der Demokratie und politischen Bildung sind und das Bundesverfassungsgericht eine neue gesetzliche Grundlage fordert. Deshalb schafft Berlin ein Stiftungsfinanzierungsgesetz, das Voraussetzungen und Verwaltungsgrundsätze für Zuwendungen regelt, indem es demokratische Kriterien, Unabhängigkeit und Transparenz verlangt. Die Förderhöhe richtet sich nach Wahlergebnissen und wird von der Senatsverwaltung verwaltet. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleistet und Ergebnis guter Koalitionsarbeit ist. Die erste Lesung wird als Fortschritt gewertet, weitere Beratungen folgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.