Redebeitrag

Bettina König

Fraktion
spd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes, die wegen europarechtlicher Vorgaben nötig ist, damit Strafzahlungen vermieden werden. Über einen Änderungsantrag wird die Stichtagsregelung gestrichen, wodurch die Berliner Psychotherapeutenkammer nach 20 Jahren endlich ein Versorgungswerk gründen kann. Die Rednerin begründet dies damit, dass freiberufliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bislang von der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen sind und daher privat vorsorgen müssen. Die Neuregelung verbessert die Altersvorsorge, beendet eine Ungleichbehandlung und bekämpft Altersarmut, weil besonders Frauen von Teilzeit und Pflegezeiten betroffen sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.