Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Sozialleistungen für Asylsuchende, weil dieser falsche Behauptungen über Auslandsüberweisungen verbreite und die Bundesbank selbst keine Belege liefere. Eralp bemängelt, dass auch CDU und der Regierende Bürgermeister die Mär vom Pull-Faktor verbreiten und Bargeldauszahlungen beschränken wollen, obwohl der Senat keine Informationen zu Auslandsüberweisungen hat. Die Bezahlkarte wird als teure, bürokratische und stigmatisierende Symbolpolitik abgelehnt. Stattdessen fordert die Linke den Ausstieg aus der Ausschreibung, ein Basiskonto für alle und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.