Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete, die jährlich fünf Millionen Euro kosten würde. Deshalb fordert der Beitrag, dass das Konzept nur zustande kommt, wenn es die Verwaltung effizienter macht und nicht der Gängelung von Menschen dient, die vor Krieg und Armut geflohen sind. Kritisiert wird zudem die AfD, weil sie ein autoritäres Deutschland nach ungarischem Vorbild anstrebe, Geflüchtete zurückdränge und rechtsextreme Bürgerwehren unterstütze. Dem wird entgegengesetzt, dass Berlin als Stadt der Freiheit Demokratie und Menschenrechte verteidige und niemals an Rechtsextreme fallen werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.