Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Orkan Özdemir (SPD) erläutert den Stand der Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin: Der Senat hat am 30. Januar dem Vergabeverfahren zugestimmt, der Betrieb beginnt voraussichtlich 2025, und eine Einigung in der Koalition steht aus. Kritisiert wird die Karte, weil sie nachweislich keine illegale Migration verhindere und die Behauptung, Geflüchtete bezahlten Schlepper, nicht strukturell belegt sei. Auch das Schicken kleiner Beträge an Familien sei menschlich nachvollziehbar. Deshalb fordert der Beitrag eine sachliche, evidenzbasierte Debatte statt symbolischer Maßnahmen, die strukturelle Probleme nicht lösen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.