Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Jian Omar von den Grünen fordert den Berliner Senat und den Regierenden Bürgermeister auf, das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen „Das Beste für Berlin“ einzuhalten. Kritisiert wird, dass dieses Versprechen nur dann erfüllt werde, wenn die Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen umgesetzt werde, weil das Beste für Berlin genau in einer uneingeschränkten Bezahlkarte bestehe. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass der Senat seine eigene Ankündigung nicht durch Einschränkungen unterlaufen dürfe, und nimmt die Regierung deshalb direkt in die Pflicht. Damit zielt die Rede darauf, die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Sinne der Grünen einzufordern und die Bezahlkarte vollständig durchzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.