Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Jian Omar von den Grünen kritisiert die von der AfD geforderte Bezahlkarte als Instrument systematischer Diskriminierung von Geflüchteten, die monatlich nur 204 Euro erhalten. Die Rede begründet, dass soziale Leistungen keine Fluchtursachen sind, sondern Kriege und Verfolgung, weshalb die Karte nicht zur Steuerung von Migration tauge. Stattdessen wird das Hannoveraner Modell einer diskriminierungsfreien SocialCard empfohlen, weil es Kommunen entlastet, Digitalisierung fördert und soziale Teilhabe ermöglicht. Der Beitrag fordert, auf Wohlfahrtsverbände zu hören und keine einschränkende Karte in Berlin einzuführen, damit Integration und Ankommen gelingen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.