Redebeitrag

Jian Omar
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Jian Omar von den Grünen kritisiert die von der AfD geforderte Bezahlkarte als Instrument systematischer Diskriminierung von Geflüchteten, die monatlich nur 204 Euro erhalten. Die Rede begründet, dass soziale Leistungen keine Fluchtursachen sind, sondern Kriege und Verfolgung, weshalb die Karte nicht zur Steuerung von Migration tauge. Stattdessen wird das Hannoveraner Modell einer diskriminierungsfreien SocialCard empfohlen, weil es Kommunen entlastet, Digitalisierung fördert und soziale Teilhabe ermöglicht. Der Beitrag fordert, auf Wohlfahrtsverbände zu hören und keine einschränkende Karte in Berlin einzuführen, damit Integration und Ankommen gelingen.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- SocialCard
- Asylbewerberleistungen
- Integration
- Fluchtursachen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.