Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Senat scharf für dessen Versäumnisse bei Guter Arbeit, weil dieser den 1. Mai auf Sicherheitsfragen reduziere und statt Tarifbindung nur Ankündigungen liefere. Beanstandet wird, dass die Hauptstadtzulage für freie Träger nicht gezahlt wird, wodurch Tarifverträge zerstört werden, und dass die Ausbildungsplatzumlage im Tiefkühlfach verschwinde, sodass keine zusätzlichen Ausbildungsplätze entstehen. Gefordert werden deshalb ein Landesmindestlohn von 15 Euro, die Hauptstadtzulage für alle sowie Tariftreue bei der Wirtschaftsförderung, damit Beschäftigte und Auszubildende entlastet werden und Tarifbindung wieder gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.