Redebeitrag
Katharina Senge
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU verteidigt die Bezahlkarte für Geflüchtete als eine von mehreren Maßnahmen zur Steuerung der Fluchtmigration, die von allen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler beschlossen wurde. Sie betont, dass die Karte Leistungen an Berechtigte effizient auszahle, Missbrauch verhindere und erste Praxiserfahrungen positiv seien, etwa durch Arbeitsanreize. Gleichzeitig räumt sie ein, dass negative Folgen für Integration und Teilhabe geprüft werden müssten. Der AfD-Antrag wird scharf kritisiert, weil er Rücküberweisungen fälschlich mit Asylbewerberleistungen verknüpfe und Fake News verbreite. Die CDU lehnt den Antrag ab, da die Bezahlkarte bereits umgesetzt wird und null Bargeld fachlich abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte für Geflüchtete
- Asylbewerberleistungen
- Fluchtmigration
- Rücküberweisungen
- Bargeldzahlungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.