Redebeitrag

Katharina Senge

Fraktion
cdu
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU verteidigt die Bezahlkarte für Geflüchtete als eine von mehreren Maßnahmen zur Steuerung der Fluchtmigration, die von allen Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler beschlossen wurde. Sie betont, dass die Karte Leistungen an Berechtigte effizient auszahle, Missbrauch verhindere und erste Praxiserfahrungen positiv seien, etwa durch Arbeitsanreize. Gleichzeitig räumt sie ein, dass negative Folgen für Integration und Teilhabe geprüft werden müssten. Der AfD-Antrag wird scharf kritisiert, weil er Rücküberweisungen fälschlich mit Asylbewerberleistungen verknüpfe und Fake News verbreite. Die CDU lehnt den Antrag ab, da die Bezahlkarte bereits umgesetzt wird und null Bargeld fachlich abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.