Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Zögern Berlins bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, obwohl der Bundestag im April 2024 die gesetzliche Grundlage beschlossen hat und andere Länder wie Bayern und Sachsen bereits Modellprojekte umsetzen. Während Bundesinnenministerin Faeser und Hessens Ministerpräsident die Karte als Mittel gegen Schlepperkriminalität und zur Verwaltungsentlastung loben, verweigere der Berliner Senat die konkrete Umsetzung. Kritisiert wird die Untätigkeit des Regierenden Bürgermeisters und der SPD, die die Karte aussitzen würden. Die AfD fordert deshalb eine rasche Ausschreibung, damit Armutsmigration verringert und der Haushalt entlastet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.