Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Der Beitrag berichtet über Schwerpunktkontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe, die 2023 in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten durchgeführt wurden und 2024 fortgesetzt werden. Dabei wurden zahlreiche Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, meist wegen Betrugs zulasten von Versicherungen, Urkundenfälschungen und Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz. Die Innenverwaltung will die Kontrollprozesse enger mit dem LABO und dem zuständigen Referat verzahnen, damit das Phänomen wirksamer bekämpft wird. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe zu Schwarzarbeit initiiert, in der fachspezifische Gruppen Schnittstellen analysieren und ein Umsetzungskonzept entwickeln sollen. Kritisiert wird, dass das LABO bei der Innenverwaltung und nicht bei der Verkehrsverwaltung liegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.