Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Antje Kapek von den Grünen thematisiert im Bundestag die Ergebnisse von Überprüfungen, bei denen Anzeichen für organisierte Kriminalität und schwere Straftaten festgestellt wurden. Weil diese Delikte in die Zuständigkeit der Polizei fallen, fragt die Rednerin den Senat, ob das Landeskriminalamt oder andere Polizeiabteilungen ergänzend zu den Prüfungen durch das LABO tätig geworden sind. Der Beitrag fordert damit Auskunft über die Arbeit der Sicherheitsbehörden und begründet die Zuständigkeit mit der Schwere der festgestellten Straftaten. Kritisiert wird implizit eine mögliche Untätigkeit der Polizei, sodass der Senat zur Aufklärung gedrängt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.