Redebeitrag

Britta Behrendt

Datum
2. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/47

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Britta Behrendt berichtet über die abgeschlossene Überprüfung von Mietwagen, insbesondere der Vermittlungsplattformen FREENOW, Bolt, Lynk und Uber. Von über 8.940 kontrollierten Fahrzeugen wurden rund 24,12 Prozent beanstandet, vor allem wegen fehlender Genehmigungen oder unzureichender Vorkehrungen. Etwa 2 Prozent der Datensätze sind noch nicht abschließend geprüft. Der Beitrag begründet die Maßnahme als sinnvoll und notwendig, weil erhebliche Verstöße festgestellt wurden. Deshalb wurden die betroffenen Unternehmer aufgefordert, bis spätestens 25. April die erforderlichen Prüfungen vorzulegen und das Verfahren abzuschließen. Die Kontrollen werden fortgesetzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.