Redebeitrag
Ferat Koçak
- Fraktion
- lin
- Datum
- 2. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/47
Zusammenfassung
Ferat Koçak von der Linken kritisiert, dass Abschiebungen wie im vorliegenden Fall aus humanitären Gründen nicht hätten erfolgen dürfen, weshalb er nicht über Rechtsmittel sprechen will, sondern über die grundsätzliche Unzulässigkeit solcher Maßnahmen. Deshalb fragt er allgemein, ob die Gesetzeslage vorsieht, Menschen zurückzuholen, wenn den Abschiebebehörden Fehler unterlaufen und eine Abschiebung nicht rechtmäßig ist. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer klaren rechtlichen Regelung, die bei fehlerhaften Abschiebungen eine Rückführung der Betroffenen ermöglicht, indem er auf die bestehende Unsicherheit hinweist. Kritisiert wird, dass die derzeitige Handhabung keine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Humanitäre Gründe
- Rückführung
- Abschiebebehörden
- Rechtmäßigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.