Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Iris Spranger verteidigt die Auflösung pauschaler Minderausgaben in der Hauptgruppe 4, weil es sich um nicht verausgabte Personalmittel handelt und nicht um Stellenstreichungen. Da Polizei, Feuerwehr und LEA täglich für die Sicherheit Berlins im Einsatz sind, betont die Rednerin, dass keine Stelle gestrichen werde. Indem unbesetzte Stellen nicht sofort besetzt werden, soll finanzieller Spielraum entstehen. Die Senatorin verweist auf die im Haushaltsgesetz verankerte Ausnahme für die Senatsverwaltungen Inneres und Bildung und kündigt an, weitere Details zu gegebener Zeit zu kommunizieren.
Kernaussagen
- Pauschale Minderausgaben
- Personalmittel
- Stellenbesetzung
- Haushaltsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.