Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Iris Spranger verteidigt die Auflösung pauschaler Minderausgaben in der Hauptgruppe 4, weil es sich um nicht verausgabte Personalmittel handelt und nicht um Stellenstreichungen. Da Polizei, Feuerwehr und LEA täglich für die Sicherheit Berlins im Einsatz sind, betont die Rednerin, dass keine Stelle gestrichen werde. Indem unbesetzte Stellen nicht sofort besetzt werden, soll finanzieller Spielraum entstehen. Die Senatorin verweist auf die im Haushaltsgesetz verankerte Ausnahme für die Senatsverwaltungen Inneres und Bildung und kündigt an, weitere Details zu gegebener Zeit zu kommunizieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.