Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin Iris Spranger wendet sich gegen die ursprünglich vorgeschlagenen 5,9 Prozent Einsparungen, weil der Haushalt des Innensenators besonders personalintensiv ist und die Vorgaben auch Bildungs-, Justiz- und Finanzverwaltung treffen. Deshalb begrüßt sie die Verständigung der Koalitionsspitzen, die diesen Satz nicht aufrechterhält, auch wenn die Umsetzung für das eigene Ressort sehr schwierig bleibt. Angekündigt wird, jeden Titel gemeinsam mit Polizei-, Feuerwehrführung und nachgeordneten Einrichtungen zu prüfen, damit die innere Sicherheit in Berlin weiterhin gewährleistet werden kann. Der enge Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei wird dabei als wichtig hervorgehoben.
Kernaussagen
- Haushaltseinsparungen
- Personalintensiver Haushalt
- Innere Sicherheit
- Titelprüfung
- Gewerkschaftsaustausch
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.