Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin Iris Spranger wendet sich gegen die ursprünglich vorgeschlagenen 5,9 Prozent Einsparungen, weil der Haushalt des Innensenators besonders personalintensiv ist und die Vorgaben auch Bildungs-, Justiz- und Finanzverwaltung treffen. Deshalb begrüßt sie die Verständigung der Koalitionsspitzen, die diesen Satz nicht aufrechterhält, auch wenn die Umsetzung für das eigene Ressort sehr schwierig bleibt. Angekündigt wird, jeden Titel gemeinsam mit Polizei-, Feuerwehrführung und nachgeordneten Einrichtungen zu prüfen, damit die innere Sicherheit in Berlin weiterhin gewährleistet werden kann. Der enge Austausch mit der Gewerkschaft der Polizei wird dabei als wichtig hervorgehoben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.