Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag von Vasili Franco befasst sich mit dem laufenden Haushaltsverfahren und den unterschiedlichen Aussagen aus den beteiligten Häusern. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ihren Anteil an der Auflösung der pauschalen Minderausgabe gestalten wird. Damit wird ein zentraler Mechanismus der Haushaltskonsolidierung angesprochen, weil die pauschale Minderausgabe nicht automatisch von allen Ressorts gleichmäßig getragen wird. Die Rede fordert Klarheit über die konkrete Verteilung der Einsparungen, denn ohne verbindliche Zusagen bleibt offen, welche Bereiche die Last tatsächlich schultern müssen. Kritisiert wird die bestehende Unsicherheit in der Ressortzuständigkeit, sodass eine transparente Antwort der Verwaltung notwendig erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.