Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Kai Wegner widerspricht der Annahme, eine bestimmte Persönlichkeit habe Wahlkampf für die regierende CDU gemacht. Begründet wird dies damit, dass die CDU zum damaligen Zeitpunkt nicht regiert habe, weshalb die Voraussetzung der Fragestellung nicht zutreffe. Der Beitrag verweist somit auf die damalige Oppositionsrolle der Partei und weist die Unterstellung einer Regierungsbeteiligung als falsch zurück. Beifall erhält die Aussage aus den Reihen der CDU sowie vereinzelt aus der AfD. Von linker Seite wird dagegen ein Glaubwürdigkeitsproblem angemerkt, weil die Entlastung auf einer formalen Unterscheidung beruhe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.