Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag von Ario Ebrahimpour Mirzaie thematisiert eine mögliche Wahlkampfunterstützung durch Dieter Hallervorden für die regierende CDU im Vorfeld der Wahl 2021. Konkret wird auf eine Videobotschaft auf Facebook verwiesen, weshalb die Rednerin oder der Redner den Senat fragt, ob diese Wahrnehmung bestritten wird. Damit wird eine Verbindung zwischen prominenter Unterstützung und Regierungspartei hergestellt, weil der Wahlkampf als Anlass dient. Kritisiert wird implizit eine mögliche Vermischung von Prominenz und Politik, indem die Frage an den Senat gerichtet wird. Die Antwort des Senats steht noch aus, sodass die Debatte offenbleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.