Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wissenschaftspolitik der Berliner Koalition, weil sie mit einem repressiven Ordnungsrecht gegen Studierende vorgehe, statt die Hochschulen als wichtigste Zukunftsressource zu stärken. Beanstandet wird, dass das Gesetz im Eilverfahren durchgedrückt werde, obwohl es seit 50 Jahren nie angewendet wurde und Opferschutz auch über Haus- und Annäherungsverbote erreicht werden könne. Deshalb fordert die Rede bessere Arbeitsbedingungen durch Entfristung, Hauptstadtzulage und einen studentischen Tarifvertrag sowie eine verlässliche Finanzierung und den Erhalt von Zukunftsinvestitionen, damit Berlin als Wissenschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt und genug Lehrkräfte ausgebildet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.