Redebeitrag

Joe Chialo

Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner Joe Chialo erklärt, dass vor der Ausreichung von Fördermitteln stets geprüft wird, ob gegen die Zuwendungsempfänger etwas vorliegt, und die Mittel erst danach ausgezahlt werden. Diese Praxis werde auch künftig beibehalten, weil die ordnungsgemäße Verwendung sichergestellt werden soll. Konkret liegt ein Antrag der Neuköllner Begegnungsstätte vor, der entsprechend geprüft wird. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit der Notwendigkeit sorgfältiger Kontrolle und kündigt an, sich zu gegebener Zeit zu äußern. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird die bestehende Verfahrensweise bestätigt und auf den laufenden Vorgang verwiesen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.