Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel kritisiert, dass die Berliner Kulturverwaltung bereits im Jahr 2022 zugesagt habe zu prüfen, ob Mitglieder im Rat der Imame auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Da der Senator offenbar keine Kenntnis über den Stand dieser Prüfung hat, fordert der Beitrag eine konsequente Nachverfolgung, damit mögliche Verfassungsverstöße aufgeklärt werden. Zudem wird die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin für den Rat der Berliner Imame hinterfragt, weil deren Umfang und Verwendung transparent gemacht werden sollen. Kritisiert wird somit sowohl die ausbleibende Prüfung als auch die fehlende Auskunft über die Mittelvergabe, wodurch Verantwortung und Kontrolle eingefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.