Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel kritisiert, dass die Berliner Kulturverwaltung bereits im Jahr 2022 zugesagt habe zu prüfen, ob Mitglieder im Rat der Imame auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Da der Senator offenbar keine Kenntnis über den Stand dieser Prüfung hat, fordert der Beitrag eine konsequente Nachverfolgung, damit mögliche Verfassungsverstöße aufgeklärt werden. Zudem wird die finanzielle Unterstützung des Landes Berlin für den Rat der Berliner Imame hinterfragt, weil deren Umfang und Verwendung transparent gemacht werden sollen. Kritisiert wird somit sowohl die ausbleibende Prüfung als auch die fehlende Auskunft über die Mittelvergabe, wodurch Verantwortung und Kontrolle eingefordert werden.
Kernaussagen
- Rat der Imame
- Verfassungstreue
- Finanzielle Unterstützung
- Prüfverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.