Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Senat bislang keinen Nachtragshaushalt vorgelegt hat, obwohl dieser notwendig ist, um die getroffenen Einigungen umzusetzen, damit das Parlament darüber befinden kann. Zillich fragt zudem, wann die Fachverwaltungen darüber informiert werden, welche Sachverhalte von den vor die Klammer gezogenen Punkten betroffen sind, damit die Verkehrsverwaltung nachvollziehen kann, was mit den 130 Millionen Euro gemeint ist. Kritisiert wird somit fehlende Transparenz und unklare Zuständigkeiten, weil ohne diese Informationen eine ordnungsgemäße parlamentarische Befassung und praktische Umsetzung nicht möglich erscheinen. Der Beitrag fordert Klarheit über Mittelverwendung und Verfahrensstand.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.