Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag als falsche Prioritätensetzung, weil er das Wohl der Seniorinnen und Senioren auf die Breite von Einkaufswegen verkürzt. Stattdessen fordert der Redner die längst versprochene Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes, die noch immer nicht vorliegt, weshalb die Debatte im Sozialausschuss keine Klärung brachte. Zudem wird bemängelt, dass steigende Preise und kleine Renten drängendere Probleme seien, da viele Betroffene kaum noch einkaufen können. Daher schlägt Schatz vor, Abgeordnete, Landesseniorenbeirat, IHK und Handelsverband einzuladen, damit der gesellschaftliche Diskussionsprozess selbst vorangebracht wird, anstatt den Senat zu beauftragen.
Kernaussagen
- Seniorenmitwirkungsgesetz
- Einkaufswege
- Rentenarmut
- Preisanstieg
- Landesseniorenbeirat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.