Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Stefan Evers erläutert, dass die Senatsverwaltung für Finanzen Zuwendungen an soziale und freie Träger nicht flächendeckend gesperrt hat, sondern lediglich dezentrale Sperren der Fachverwaltungen bestehen. In Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse vom Wochenende bereitet die Verwaltung ein zweites Haushaltswirtschaftsrundschreiben vor und reduziert das Sperrvolumen, weil rund 1,2 Milliarden Euro zur Belegung der pauschalen Minderausgabe 2024 identifiziert wurden. Dadurch sollen Verschiebungen im Verfahren unmittelbar erleichtert werden. Da die politischen Verabredungen Planungssicherheit für einen Großteil der pauschalen Minderausgaben schaffen, sollen die aus Sicherungsgründen vorgenommenen Restriktionen schnellstmöglich angepasst werden, auch wenn genaue Zeitabläufe noch offen sind.
Kernaussagen
- Zuwendungssperren
- Haushaltswirtschaftsrundschreiben
- pauschale Minderausgabe
- Planungssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.