Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer durch die Ampel-Regierung, die Haushaltslöcher stopfen soll. Kritisiert wird, dass Fliegen kaum besteuert wird, obwohl es die klimaschädlichste Reiseform ist, weil Kerosin und Auslandsflüge von Steuern befreit bleiben. Die geplante Erhöhung bringt nur etwa eine Milliarde Euro, während andere Maßnahmen zwölf Milliarden brächten. Gefordert werden bessere Zugverbindungen und eine sozial gerechtere Gestaltung, damit Familienurlaube bezahlbar bleiben, etwa durch höhere Sätze für Business- und First-Class. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.