Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer durch die Ampel-Regierung, die Haushaltslöcher stopfen soll. Kritisiert wird, dass Fliegen kaum besteuert wird, obwohl es die klimaschädlichste Reiseform ist, weil Kerosin und Auslandsflüge von Steuern befreit bleiben. Die geplante Erhöhung bringt nur etwa eine Milliarde Euro, während andere Maßnahmen zwölf Milliarden brächten. Gefordert werden bessere Zugverbindungen und eine sozial gerechtere Gestaltung, damit Familienurlaube bezahlbar bleiben, etwa durch höhere Sätze für Business- und First-Class. Der Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Luftverkehrsteuer
- Kerosinsteuer
- Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge
- Bahnverbindungen
- soziale Staffelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.