Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Schuldenbremse und bezeichnet sie als normalen parlamentarischen Vorgang, weil eine solche Änderung ohnehin über den Bundesrat laufen müsse. Kritisiert wird, dass Zuhörer den Antrag nicht gelesen hätten. Zur Begründung verweist Hansel auf eine Anhörung von DEHOGA, wonach internationale Geschäftsreisende nach zwölf Stunden Flug keine Zeit für mehrstündige Zugfahrten hätten. Deshalb sei Fliegerei für die globale Konnektivität und als Wachstumstreiber unverzichtbar, auch wenn dies klimapolitisch nicht passe. Die Rede fordert Anerkennung dieser Realität und wirft den Gegnern vor, gestrig zu sein.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.