Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete kritisiert einen AfD-Antrag zur Luftverkehrsteuer als unzulässig, weil für diese bundesgesetzlich geregelte Verkehrsteuer keine Zuständigkeit bestehe. Zuständig sei allein der Bund, der die Steuer durch die Zollverwaltung erheben lässt und dem die Einnahmen zufließen. Deshalb hätte der Antrag im Bundestag gestellt werden müssen, sodass der vorliegende Vorstoß am falschen Ort behandelt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Zuständigkeit und wertet das Anliegen als Thema verfehlt. Kritisiert wird zudem, dass Zeit für einen unzulässigen Antrag verwendet wird, obwohl die eigentliche Entscheidungsebene eine andere ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.