Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Beitrag von André Schulze (GRÜNE) richtet eine Frage an den Senat, wann nach der vorläufigen haushaltspolitischen Einigung der Koalition die Zuwendungen für alle Projekte der sozialen Infrastruktur für das gesamte Jahr freigegeben werden. Kritisiert wird die bislang fehlende Freigabe, weil dadurch bei den freien Trägern keine Planungssicherheit besteht und deren Arbeit erschwert wird. Die Rede fordert den Senat auf, die Mittel zügig bereitzustellen, damit die Einrichtungen verlässlich planen und ihre Angebote aufrechterhalten können. Beifall kommt von Anne Helm (LINKE). Im Mittelpunkt steht die soziale Infrastruktur, deren Finanzierung nach der Einigung noch aussteht und deshalb dringend geklärt werden muss.
Kernaussagen
- soziale Infrastruktur
- Zuwendungen
- Planungssicherheit
- freie Träger
- Haushaltseinigung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.