Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag der Linken, der ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma fordert, weil dies dem Individualanspruch auf Asyl widerspreche und abgelehnte Asylbewerber nicht pauschal aufgenommen werden dürften. Stattdessen wird eine konsequente Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger verlangt, da die Rechtsprechung dies so vorsehe und Herkunftsländer wie Moldawien sicher seien. Kritisiert wird zudem der Berliner Winterabschiebestopp, weil er die Durchsetzung der Ausreisepflicht verschleppe. Da fehlende Daten zur Zahl der Roma vorlägen, sei der Antrag als ideologisches Manöver abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.