Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linksfraktion, Roma und Romni in Berlin über Bleiberegelungen vor Abschiebung zu schützen. Kritisiert wird, dass die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer auch Roma trifft, die hier fest verankert leben oder saisonal in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen. Matz begründet die Ablehnung damit, dass die ethnische Zugehörigkeit nach den NS-Verbrechen bewusst nicht erfasst wird, weshalb das Landeseinwanderungsamt gar nicht weiß, wer unter eine solche Regelung fallen würde. Deshalb sei das Ziel schwer administrierbar, und eine Sonderbehandlung moldauischer Staatsangehöriger wäre kaum vermittelbar.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.