Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linksfraktion, Roma und Romni in Berlin über Bleiberegelungen vor Abschiebung zu schützen. Kritisiert wird, dass die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer auch Roma trifft, die hier fest verankert leben oder saisonal in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen. Matz begründet die Ablehnung damit, dass die ethnische Zugehörigkeit nach den NS-Verbrechen bewusst nicht erfasst wird, weshalb das Landeseinwanderungsamt gar nicht weiß, wer unter eine solche Regelung fallen würde. Deshalb sei das Ziel schwer administrierbar, und eine Sonderbehandlung moldauischer Staatsangehöriger wäre kaum vermittelbar.
Kernaussagen
- sichere Herkunftsländer
- Abschiebestopp
- Antiziganismus
- Bleiberegelung
- Asylverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.