Redebeitrag

Susanna Kahlefeld

Fraktion
gru
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit einer Bundesratsinitiative für eine humanitäre Bleiberechtsregelung für Roma und Romnja. Zwar wird die Forderung als wenig wirksames Mittel kritisiert, doch die Rednerin stimmt zu, weil es sich um eine alte gemeinsame Forderung handelt und Moldau seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat ist, was eine realistische Aussicht auf Verbesserung für Minderheiten eröffnet, auch wenn dieser Prozess dauern wird. Gleichzeitig wird die Abschiebepraxis des SPD-Innensenators scharf verurteilt, da dadurch alte Menschen und Kranke abgeschoben wurden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der historischen Verantwortung und der anhaltenden Diskriminierung und fordert die Fortführung der Diskussion im Ausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.