Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag von Burkard Dregger greift die Kritik des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier an der Praxis der Asylverfahren auf, weil aufwendige Verfahren auch für Menschen geführt würden, die offenkundig keinen Schutzanspruch hätten, was als dysfunktional und objektiv rechtsmissbräuchlich bewertet wird. Darauf aufbauend begründet der Redner die Haltung der Koalition aus CDU und SPD, die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen, und betont zugleich, dass dabei die gesetzlich geregelten Grundsätze der Humanität gewahrt werden sollen. Damit soll die Verantwortung sowohl gegenüber Schutzbedürftigen als auch gegenüber dem Land erfüllt werden. Kritisiert wird dies durch Zwischenrufe, die eine Vernachlässigung historischer Verantwortung anmahnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.