Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger kritisiert den Antrag der Linksfraktion, für Asylantragsteller aus der Republik Moldau ein generelles Bleiberecht auf Landesebene zu schaffen. Er betont, dass es nicht um den Schutz einer Gruppe, sondern von Individuen gehe und die Entscheidungen des BAMF bereits gerichtlich überprüft würden. Da die Gesamtschutzquote für Moldawier 2022 nur 0,15 Prozent betrug, hält der Beitrag ein pauschales Bleiberecht für unverhältnismäßig. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und fordert, die bestehende Praxis nicht durch eine zweite Schutzebene zu ergänzen, weil die Qualifikation des BAMF nicht zu bezweifeln sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.