Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert den Antrag der Linksfraktion auf ein Bleiberecht für Romnja und Roma, obwohl er das wiederholte Eintreten für benachteiligte Ethnien ausdrücklich respektiert. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention individuelle Schutzansprüche vor politischer Verfolgung sowie Krieg und Bürgerkrieg gewähren. Deshalb prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeden Asylantrag einzeln auf ein individuelles Schutzbedürfnis, unabhängig von der Ethnie oder Religion. Eine pauschale Gruppenregelung lehnt der Beitrag daher aus tiefer Überzeugung ab, weil sie dem Prinzip der Einzelfallprüfung widerspreche.
Kernaussagen
- Bleiberecht
- Asylrecht
- Einzelfallprüfung
- Genfer Flüchtlingskonvention
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.