Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Eigenkapitalzuführung an die Stromnetz Berlin, weil die geplante Verdopplung der Netzkapazität in zehn Jahren zusätzliche Investitionen erfordert, die das Unternehmen nicht aus eigener Kraft stemmen kann. Da die Eigenkapitalquote zu niedrig sei, ermögliche der Nachtragshaushalt 300 Millionen Euro, damit schuldenkonforme Kredite aufgenommen und Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. Der Beitrag verweist auf die Effizienz des Unternehmens, einen Gewinn von über 90 Millionen Euro und einen Investitionsrekord, um die Entscheidung zu begründen. Ein Vergleich mit Oranienburg wird zurückgewiesen, weil ein solcher Fall in Berlin weder kalkuliert noch realistisch sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.