Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Tino Schopf kritisiert, dass die Grünen Tempo 30 aus Gründen der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes fordern, obwohl sie solche Maßnahmen in eigener Regierungsverantwortung nicht umgesetzt oder sogar abgelehnt haben. Der Beitrag verweist auf die StVO und das Bundes-Immissionsschutzgesetz, wonach Verkehrsbeschränkungen aufgehoben werden müssen, sobald ihre Grundlage entfällt, weshalb die Forderungen rechtlich nicht haltbar seien. Eine Novellierung, die hier Abhilfe hätte schaffen können, fand im Bundesrat keine Mehrheit, während sich der Berliner Senat klar dafür positionierte. Bedauert wird, dass dies auch in SPD-geführten Ländern wie Hessen nicht gelang, sodass die geforderten Maßnahmen ohne gesetzliche Voraussetzungen bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.