Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
In der Rede wird die Verkehrssicherheit als ernstes Anliegen der Koalition betont und die Vision Zero bekräftigt. Kritisiert wird, dass eine geplante Novellierung der StVO und des Straßenverkehrsgesetzes zur Vereinfachung von Tempo-30-Anordnungen im Bundesrat keine Mehrheit fand, unter anderem wegen Enthaltungen oder Ablehnungen von Ländern mit grüner Verkehrsministerialführung. Anhand von Beispielen aus Berlin-Pankow, Weißensee und der Landsberger Allee wird dargelegt, dass notwendige Maßnahmen wie Tempo 30 vor einer Kita, ein Anforderungstaster für längere Grünphasen oder ein Zebrastreifen erst durch öffentlichen Druck, Petitionen oder Demos erreicht wurden, weil die zuständige Senatsverwaltung sie zunächst abgelehnt hatte.
Kernaussagen
- Verkehrssicherheit
- Tempo-30-Anordnungen
- StVO-Novellierung
- Bundesrat
- Zebrastreifen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.