Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/46
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Forderungen nach Tempo 30 in der ganzen Stadt und deren rechtlicher Umsetzbarkeit. Kritisiert wird, dass die Forderungen zu weit gehen, weil das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung enge Grenzen setzen. Tempo 30 lasse sich nur bei Gefahrenlagen, aus Lärmschutzgründen über den Lärmaktionsplan oder auf Grundlage eines Luftreinhalteplans rechtssicher anordnen. Da der Luftreinhalteplan derzeit fortgeschrieben wird und die Senatsverwaltung bestehende Anordnungen überprüft, lehnt der Redner den Antrag ab, weil er nicht rechtssicher umsetzbar sei und andernfalls beklagt werden könne.
Kernaussagen
- Tempo 30
- Straßenverkehrsrecht
- Lärmschutz
- Luftreinhalteplan
- Lärmaktionsplan
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.