Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
18. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/46

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Forderungen nach Tempo 30 in der ganzen Stadt und deren rechtlicher Umsetzbarkeit. Kritisiert wird, dass die Forderungen zu weit gehen, weil das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung enge Grenzen setzen. Tempo 30 lasse sich nur bei Gefahrenlagen, aus Lärmschutzgründen über den Lärmaktionsplan oder auf Grundlage eines Luftreinhalteplans rechtssicher anordnen. Da der Luftreinhalteplan derzeit fortgeschrieben wird und die Senatsverwaltung bestehende Anordnungen überprüft, lehnt der Redner den Antrag ab, weil er nicht rechtssicher umsetzbar sei und andernfalls beklagt werden könne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.